Die CDU/CSU steht in der Pflicht

Zum Ende der Ampel-Regierungskoalition auf Bundesebene erklärt die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph:

 

„Ich bedauere, dass es notwendig geworden ist, Finanzminister Lindner zu entlassen, aber es war die richtige Entscheidung, auch wenn damit die Koalition endet. Viel wurde gemeinsam geschafft, aber die FDP hat immer wieder notwendige Entwicklungen für unser Land gebremst oder blockiert und öffentlichen Streit provoziert. Wir müssen damit rechnen, auch zukünftig auf Krisen, Kriege, Klimawandel, Inflation und stagnierende Wirtschaftsleistung angemessen reagieren zu können. Aber dafür Vorschläge zu machen, die wenige Spitzenverdienende entlasten und dafür Rentenkürzungen in Kauf zu nehmen und die arbeitende Bevölkerung stärker zu belasten, ist für uns Sozialdemokraten keine Lösung, sondern solche Vorschläge sind unanständig und ungerecht.