

„Ich bin enttäuscht, aber nicht entmutigt“. So zitiert mich die Thüringer Allgemeine am 12.02.2025. Ich bedauere es sehr, dass die CDU/CSU und die FDP eine Abstimmung zum eingebrachten Gesetzentwurf im Bundestag blockiert haben. Der Antrag und Gesetzentwurf hätten eine Mehrheit der Stimmen bekommen können. Es gibt dafür breite Unterstützung in der Gesellschaft.
Die überragande Mehrheit von 80 Prozent der Bevölkerung steht dahinter, sowohl die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) als auch die Diakonie befürworten die wesentlichen Forderungen des Gesetzentwurfs und die Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss vom 10.02.2024 hat deutlich gemacht, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Der neue Bundestag sollte nach der Wahl rasch handeln und den Gesetzentwurf umgehend auf die Agenda setzen.