Transparenz
Als Abgeordnete im Deutschen Bundestag möchte ich meine Einkünfte und Tätigkeiten für Sie als Bürgerinnen und Bürger so transparent wie möglich gestalten. Hierzu soll diese Seite dienen. Einerseits finden Sie hier Erläuterungen zu meinen Einkünften. Andererseits dokumentiere ich hier alle meine Treffen mit Lobbyist:innen. Bei Fragen kommen Sie gerne auf mich zu.
Einkünfte
Als Bundestagsabgeordnete erhalte ich eine monatliche Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 10.323,29 €, die voll zu versteuern ist. In dieser Einkommenshöhe gilt der Spitzensteuersatz von 42%. Ich erhalte darüber hinaus eine monatliche steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.583,39 € für die Finanzierung der Dienstwohnung in Berlin, die Wahlkreisbüros in Eisenach, Bad Salzungen, Mühlhausen und Bad Langensalza, sowie Mobilitätskosten im Wahlkreis, Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Fachliteratur. Rechtlich sind Bundestagsabgeordnete keine Rechenschaft darüber schuldig, wie diese Pauschale ausgegeben wird. Für mich kann ich sagen, dass ich die Pauschale vollständig für meine Arbeit als Abgeordnete und in den Wahlkreis investiere und nichts davon einbehalte. Darüber hinaus spende ich regelmäßig – dies erfolt zusätzlich aus privaten Geldern. Bundestagsabgeordnete erhalten kein 13. Monatsgehalt. Für Dienstreisen stellt der Bundestag mir eine Netzkarte Deutsche Bahn für die 1. Klasse bereit, ich darf den Bundestagsfahrdienst in Berlin nutzen und die Kosten für innerdeutsche Flüge werden prinzipiell erstattet (habe ich bisher noch nicht in Anspruch genommen).
Da Parteien sich auch über Abgaben von Mandatsträger:innen finanzieren, zahle ich auch hier die vorgegebenen Beiträge an die SPD, genauer gesagt zahle ich monatlich 750 Euro an den Thüringer Landesverband, 300 Euro Mitgliedsbeitrag an die Bundes-SPD und 167 Euro Zusatzmitgliedsbeitrag für Abgeordnete. Aus Überzeugung bin ich auch als Bundestagsabgeordnete weiterhin in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, die Hälfte des Höchstbeitrags von der Zeit 899,79 Euro zahle ich ebenfalls, auch wenn ich mich vermutlich günstiger privat versichern könnte. In meinen Augen ergibt es aber keinen Sinn, wenn sich gerade diejenigen, die gut verdienen, aus dem Solidarsystem zurückziehen.
Für die technische Ausstattung und Büroausstattung der Wahlkreisbüros kann ich in einer Legislaturperiode 6000 € ausgeben. Darüber hinaus werden 12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.
Mir steht aktuell ein Arbeitnehmerbrutto von 23.205 € im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter:innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Aus dieser Pauschale können außerdem Dienstreisen meiner Mitarbeiter:innen bezahlt werden. Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an mich ausgezahlt. Personalmittel, die ich nicht verbrauche, verfallen am Jahresende.
Wen ich treffe
Unter Lobbyismus verstehen viele Menschen die Einflussnahme von Unternehmen auf Politiker:innen. Zur Wahrheit gehört aber, dass grundsätzlich jeder Austausch mit Unternehmen, Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, NGOs etc. Lobbyarbeit ist. Grundsätzlich ist daran auch nichts auszusetzen. Als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist es mir wichtig, mich mit Interessensvertreter:innen auszutauschen und ihre Sichtweise kennenzulernen. Ebenso wichtig ist es mir aber auch, transparent zu machen, mit welchen Interessensvertreter:innen ich mich treffe und zu wessen Veranstaltungen ich gehe.
Diese Liste finden Sie fortlaufend aktualisiert hier. Diese Übersicht wird regelmäßig aktualisiert, bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dies nicht tagesaktuell möglich ist.
Aktionsbündnis gegen AIDS
Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e.V.
AOK Bundesverband
Ärzte der Welt e.V.
Ärzte Zeitung (Springer Medizin Verlag GmbH)
AWO Bundesverband
BARMER
BDH Bundesverband Rehabilitation e. V.
Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ)
Brot für die Welt
Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Bundesverband Gesundheits-IT bvitg e.V.
Bundesverband mittelständische Wirtschaft – Unternehmerverband Deutschlands e. V.
Bundesverband Wärmepumpe
Clubcommission e.V.
Deutsche Aidshilfe e.V.
Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V.
Deutsche Arbeitsgemeinschaft niedergelassener Ärzte in der Versorgung HIV-Infizierter e.V. (dagnä)
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH
Deutsche Gesellschaft für Public Health e.V.
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Deutscher Bundeswehrverband
Deutscher Ethikrat
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Deutsches Rotes Kreuz – DRK e.V.
Die Brückenköpfe
Drugs for Neglected Diseases initiative (DNDi)
Elly-Heuss-Knapp-Stiftung – Deutsches Müttergenesungswerk
Elsevier
Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers
Friedrich-Ebert-Stiftung
Friends of the Global Fund Europe
Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.
GHA – German Health Alliance
GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG
Global Antibiotic Research and Development Partnership (GARDP)
Global Financing Facility (GFF)
Global Health Hub Germany (GHHG)
Globaler Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM)
Hauptstadtkongress 2022
Hausärzteverband
Heinz Lohmann Stiftung GmbH
Helmholtz-Institut für One Health (HIOH)
IKK e.V.
Initiative „Verantwortung Wasser und Umwelt“ (Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) e.V.)
International Planned Parenthood Federation (IPPF)
iX – Institut für Gesundheitssystem-Entwicklung
Joep Lange Institute
Knappschaft
Leibniz-Gesellschaft
Malteser
Marburger Bund Bundesverband
Medgate Deutschland GmbH
Medipolis
Memento-Bündnis
MetaForum – Innovation für mehr Gesundheit e.V.
MSD
Munich Science Communication Lab (MSCL)
ONE
PDP-Koalition
Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany)
politik&kommunikation
Sozialverband Deutschland e. V.
Sozialverband VdK Deutschland e.V.
SPD.Klima.Gerecht e.V.
Spectaris – Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V.
Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen gGmbH
Tagesspiegel
The Global Fund
UNITAID
Verband der Ersatzkassen e.V.
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e. V.
Verbraucherzentrale Bundesverband
Virchow Foundation for Global Health
vorwärts
Wellcome Trust
Wirtschaftsforum der SPD e.V.
World Vision Deutschland e.V.