Transparenz

Als Abgeordnete im Deutschen Bundestag möchte ich meine Einkünfte und Tätigkeiten für Sie als Bürgerinnen und Bürger so transparent wie möglich gestalten. Hierzu soll diese Seite dienen. Einerseits finden Sie hier Erläuterungen zu meinen Einkünften. Andererseits dokumentiere ich hier alle meine Treffen mit Lobbyist:innen. Bei Fragen kommen Sie gerne auf mich zu. 

Einkünfte

Als Bundestagsabgeordnete erhalte ich eine monatliche Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 10.323,29 €, die voll zu versteuern ist. In dieser Einkommenshöhe gilt der Spitzensteuersatz von 42%. Ich erhalte darüber hinaus eine monatliche steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.583,39 € für die Finanzierung der Dienstwohnung in Berlin, die Wahlkreisbüros in Eisenach, Bad Salzungen, Mühlhausen und Bad Langensalza, sowie Mobilitätskosten im Wahlkreis, Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Fachliteratur. Rechtlich sind Bundestagsabgeordnete keine Rechenschaft darüber schuldig, wie diese Pauschale ausgegeben wird. Für mich kann ich sagen, dass ich die Pauschale vollständig für meine Arbeit als Abgeordnete und in den Wahlkreis investiere und nichts davon einbehalte. Darüber hinaus spende ich regelmäßig – dies erfolt zusätzlich aus privaten Geldern. Bundestagsabgeordnete erhalten kein 13. Monatsgehalt. Für Dienstreisen stellt der Bundestag mir eine Netzkarte Deutsche Bahn für die 1. Klasse bereit, ich darf den Bundestagsfahrdienst in Berlin nutzen und die Kosten für innerdeutsche Flüge werden prinzipiell erstattet (habe ich bisher noch nicht in Anspruch genommen).

Da Parteien sich auch über Abgaben von Mandatsträger:innen finanzieren, zahle ich auch hier die vorgegebenen Beiträge an die SPD, genauer gesagt zahle ich monatlich 750 Euro an den Thüringer Landesverband, 300 Euro Mitgliedsbeitrag an die Bundes-SPD und 167 Euro Zusatzmitgliedsbeitrag für Abgeordnete. Aus Überzeugung bin ich auch als Bundestagsabgeordnete weiterhin in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, die Hälfte des Höchstbeitrags von der Zeit 899,79 Euro zahle ich ebenfalls, auch wenn ich mich vermutlich günstiger privat versichern könnte. In meinen Augen ergibt es aber keinen Sinn, wenn sich gerade diejenigen, die gut verdienen, aus dem Solidarsystem zurückziehen.

Für die technische Ausstattung und Büroausstattung der Wahlkreisbüros kann ich in einer Legislaturperiode 6000 € ausgeben. Darüber hinaus werden 12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.

Mir steht aktuell ein Arbeitnehmerbrutto von 23.205 € im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter:innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Aus dieser Pauschale können außerdem Dienstreisen meiner Mitarbeiter:innen bezahlt werden. Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an mich ausgezahlt. Personalmittel, die ich nicht verbrauche, verfallen am Jahresende.

Wen ich treffe

Unter Lobbyismus verstehen viele Menschen die Einflussnahme von Unternehmen auf Politiker:innen. Zur Wahrheit gehört aber, dass grundsätzlich jeder Austausch mit Unternehmen, Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, NGOs etc. Lobbyarbeit ist. Grundsätzlich ist daran auch nichts auszusetzen. Als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist es mir wichtig, mich mit Interessensvertreter:innen auszutauschen und ihre Sichtweise kennenzulernen. Ebenso wichtig ist es mir aber auch, transparent zu machen, mit welchen Interessensvertreter:innen ich mich treffe und zu wessen Veranstaltungen ich gehe. 

Diese Liste finden Sie fortlaufend aktualisiert hier. Diese Übersicht wird regelmäßig aktualisiert, bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dies nicht tagesaktuell möglich ist.  

Malteser

Marburger Bund Bundesverband

Medgate Deutschland GmbH

Medipolis

Memento-Bündnis

MetaForum – Innovation für mehr Gesundheit e.V.

MSD

Munich Science Communication Lab (MSCL)

ONE

PDP-Koalition

Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany)

politik&kommunikation

Sozialverband Deutschland e. V.

Sozialverband VdK Deutschland e.V.

SPD.Klima.Gerecht e.V.

Spectaris – Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V.

Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen gGmbH

Tagesspiegel

The Global Fund

UNITAID

Verband der Ersatzkassen e.V.

Verband Forschender Arzneimittelhersteller e. V.

Verbraucherzentrale Bundesverband

Virchow Foundation for Global Health

vorwärts

Wellcome Trust

Wirtschaftsforum der SPD e.V.

World Vision Deutschland e.V.