Faire Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem

GESUNDHEIT GERECHT FINANZIEREN

Unsere Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Um diesen Standard langfristig finanzieren zu können, müssen sich alle beteiligen. Im Moment können sich gerade diejenigen, die sehr gut verdienen, aus der Solidargemeinschaft ausklinken. Wer sich die Beiträge in einer privaten Krankenkasse nicht mehr leisten kann, steht zudem oft ohne ausreichenden Schutz da. Das betrifft in Deutschland immer mehr Menschen und das muss sich ändern. Alle Menschen sollen einen guten Versicherungsschutz genießen und im Krankheits- oder Pflegefall abgesichert sein. Das ist eine Frage der Solidarität und des Respekts.

GESUNDHEITS-STRUKTUREN SICHERN

Wer krank ist, braucht eine gesundheitliche Behandlung – schnell, qualitativ hochwertig und möglichst wohnortnah. Was einfach klingt, ist vielfach schwierig. Praxen finden keine Nachfolge, ein ambulanter Pflegedienst ist nicht zu finden und die nächste Kinderklinik ist weit weg. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Politik hier Lösungen findet und dafür sorgt, dass die medizinische Grundversorgung auch im ländlichen Raum für alle Menschen erreichbar ist.

NICHT AN DER GESUNDHEIT SPAREN

Seit Jahren ist bekannt, dass die Fallpauschalen (DRGs) nicht geeignet sind, die Gesundheitsversorgung optimal sicherzustellen. Es gibt viele Fehlanreize, denn manch notwendige Leistung wird zu schlecht vergütet, andere so gut, dass es zu einer Überversorgung kommt. Vor allem wurde in den letzten Jahren zudem oft an den falschen Stellen Geld gespart, z. B. bei den Personalkosten. In Zukunft soll mit Gesundheitsleistungen keine Rendite mehr erwirtschaftet werden und die Vergütung muss bedarfsgerecht erfolgen.

Ein soziales Gesundheitssystem

TARIFBINDUNG STÄRKEN

Wer im Gesundheitssystem arbeitet, verdient neben guten Arbeitsbedingungen eine gute Bezahlung. Wer sich um andere kümmert, muss davon selbst gut leben können. Gerade in der Altenpflege sind die Löhne oft gering und die Altenpflege droht auszubluten. Die Löhne müssen steigen und die Kostensteigerung durch die Pflegekassen übernommen werden – nicht zu Lasten der zu Pflegenden. Deshalb müssen die Tarifpartner unterstützt werden, um Branchentarifverträge auszuhandeln und diese für allgemeingültig zu erklären. Die Refinanzierung der Pflegekosten an die Tarifbindung zu koppeln war ein erster richtiger Schritt, aber Lohnstandards dürfen künftig nicht durch Scheingewerkschaften diktiert werden.

ARBEITSBEDINGUNGEN VERBESSERN

Wer im Gesundheitsbereich arbeitet, darf selbst von seiner Arbeit nicht krank werden. Dafür zu sorgen ist eine Frage des gesellschaftlichen Respekts. In Deutschland pflegt eine Pflegekraft z. B. wesentlich mehr Patientinnen und Patienten als im europäischen Vergleich. Jahrelange Schichtdienste sind darüber hinaus belastend. Wir brauchen ein angemessenes Personalbemessungsinstrument, wie die vorgeschlagene Pflegepersonalregelung (PPR 2.0) und müssen die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern. Mittelfristig soll die Wochenarbeitszeit in der Pflege auf 30h (bei vollem Lohnausgleich) reduziert werden, so wie es andere Länder vormachen.

PFLEGENDE ANGEHÖRIGE ENTLASTEN

Die meisten Menschen werden zu Hause gepflegt. Das wird auch zukünftig so sein. Deshalb müssen pflegende Angehörige entlastet werden – organisatorisch und finanziell. Pflege, Job und Familie müssen miteinander vereinbar sein. Die Familienpflegezeit haben wir bereits eingeführt. Damit pflegende Angehörige in ihrer eigenen Rentenzeit später nicht schlechter gestellt sind, muss es hier mehr Anerkennung und Zuschüsse geben. Darüber hinaus brauchen wir z. B. einen echten Anspruch auf Kurzzeitpflegeplätze und aufsuchende Beratungsangebote, die wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Eine Lebenswerte Gesellschaft

KINDER SCHÜTZEN UND FÖRDERN

Kinder verdienen besonderen Schutz. Deshalb müssen Kinderrechte im Grundgesetz festgeschrieben werden, denn das ist die Grundlage, um die Bedürfnisse von Kindern als Grundlage politischer Entscheidungen zu verankern. Konkret möchte ich mich für eine Kindergrundsicherung einsetzen, damit kein Kind in Armut leben muss. Unterstützungsangebote für Familien sowie Kinder- und Jugendarbeit sollen zudem gestärkt werden und Kinder sollen Möglichkeiten erhalten, Entscheidungen, die sie betreffen, mitzugestalten.

 

DER JUGEND PERSPEKTIVEN BIETEN

Jugendliche und junge Erwachsene sollen in Thüringen eine Perspektive haben. Deshalb möchte ich Ausbildungsberufe stärken, die Mindestausbildung erhöhen, eltern- unabhängige Ausbildungsförderung (BaföG), damit jede und jeder unab- hängig vom Einkommen der Eltern eine Ausbildung machen oder studieren kann. Das Wahlalter möchte ich auf 16 senken – Jugendliche verdienen es, dass ihre Stimme politisches Gewicht hat, sie werden lange in dieser Welt leben und sind so motivierter, sich mit der Politik auseinanderzusetzen.

 

ARBEITSPLÄTZE SICHERN

Der Bergbau im Werra-Kali-Revier, die Automobilindustrie und die Automobil- zulieferindustrie und weitere Branchen werden in den nächsten Jahrzehnten von einigen Veränderungen geprägt sein. Hier gilt es, den Strukturwandel so zu gestalten, dass die Region eine echte Perspektive hat. Dafür müssen vom Bund Gelder bereitgestellt werden, um neue Industriezweige zu fördern, Alternativen wachsen zu lassen (z. B. im Tourismus) und Übergänge für die Menschen zu erleichtern. Beim Strukturwandel muss nicht nur an Kohlereviere gedacht werden, sondern auch an unsere Herausforderungen in Westthüringen.

 

Zukunft gestalten

KLIMASCHUTZ SOZIAL DENKEN

Der Umgang mit den Folgen des Klimawandels geht uns alle an. Die Menschheit vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und diesen zu verlangsamen, wird eine der größten Herausforderungen des Jahrhunderts sein. Sei es durch bauliche Gestaltung in den Städten (mehr Stadtgrün, Wasser- flächen, Fassadenbegrünung, Wind- schneisen), die Förderung alternativer Energieformen und Antriebstechniken (Wasserstoff, E-Mobilität) oder der Ausbau erneuerbarer Energien. All dies wird nur gelingen, wenn es eine entsprechende Rahmensetzung und Fördermöglichkeiten gibt. Wichtig ist für mich: Alle Klimaentscheidungen müssen sozial verträglich sein und dürfen nicht diejenigen finanziell belasten die sich das nicht leisten können. Der Ausbau erneuerbarer Energien darf nicht gegen die Bürger:innen entschieden werden. Kommunen, die freiwillig Windräder oder Solarparks bauen, sollen dabei unterstützt und beraten und an den Gewinnen dauerhaft beteiligt werden.

MOBILITÄT FÖRDERN

Alle Bürger:innen müssen schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen können, in der Stadt und auf dem Land. Wenn auch in Zukunft nicht jede:r auf das Auto wird verzichten können, will ich die Rahmenbedingungen schaffen, dass das für möglichst viele bequem möglich ist. Ein attraktiver Nahverkehr muss nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich sein. Um klimafreundliche Mobilität für alle zu ermöglichen, bedarf es großer Investitionen in die Mobilitätsinfrastruktur. Konkrete Projekte, die Klimaschutz und soziale Verantwortung verbinden und die ich fördern möchte, sind ein 365€-Ticket für Erwachsene und ein entgeltfreies Kinder- und Jugendmobilitätstickt. Ein weiteres Ziel ist es, Bahnstrecken wie die Werratalbahn wiederzubeleben.

DIGITALISIERUNG ANPACKEN

Digitale Möglichkeiten können das Leben der Menschen bereichern und für nahezu jeden Lebensbereich birgt die Digitalisierung Chancen. So können z. B. digitale Verwaltungsdienst-leistungen (E-Government) Zeit und Wege sparen, wenn man Formulare und Anträge nicht mehr persönlich irgendwo vorbeibringen muss. Digitalisierung muss dabei aber so gestaltet sein, dass sie das Leben der Menschen wirklich bessermacht. Dazu müssen alle Menschen in der Lage sind, digitale Möglichkeiten nutzen zu können. Das fängt in der Schule an, wenn Kinder im Unterricht lernen, digitale Medien zu nutzen. Damit hier jedes Kind gute Chancen hat müssen Förderprogramme wie der DigitalPakt Schule langfristig ausgelegt sein und regelmäßig den Bedarfen angepasst werden. Aber auch an die Generation, die nicht mit Laptops, Internet und Onlinebanking aufgewachsen ist, muss gedacht werden.

Newsletter von Tina Rudolph - MdB

Abbonieren Sie gerne meinen Newsletter um regelmäßige Updates zu meiner Arbeit im Parlament und Wahlkreis zu erhalten.

Vielen Dank für ihr Interesse.